Wien (OTS) – Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig zeigt
sich über die
heutige Einigung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im
Zuge des Stabilitätspaktes zufrieden: „Es hat sich ausgezahlt, dass
alle drei Gebietskörperschaften auf Augenhöhe miteinander verhandelt
haben. Heute wurde eine ‚freundliche Einigung‘, ein guter,
tragfähiger Kompromiss gefunden, der die wachsenden Leistungen und
Aufgaben der Städte und Gemeinden anerkennt.“ Ludwig verweist weiters
darauf, dass auf höchster Regierungsebene Gespräche zur
Gemeindefinanzierung stattfinden werden.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Die
Leistungen der Städte dienen der Lebensqualität der Menschen; diese
Arbeit wird nun honoriert.“ Zudem haben Städte und Gemeinden laut
Weninger zuletzt immer mehr Aufgaben übernommen, vor allem bei
Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik. Damit einhergehend sind
die Kosten in diesen Bereichen stärker gestiegen als bei den Aufgaben
des Bundes. „Das wurde in dieser Einigung auch abgebildet“, so
Weninger.
Abschließend verweist Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael
Ludwig darauf, dass die heutige Einigung zeigt, dass alle drei
Gebietskörperschaften zum Wohle der Menschen arbeiten. Schließlich
werden die öffentlichen Leistungen der Städte tagtäglich von allen
Menschen genutzt, egal, ob Kindergärten, Öffentliche Verkehrsmittel
oder das Trinkwasser aus der Wasserleitung.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte
Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere
Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261 Mitgliedsgemeinden. Zwei
Drittel der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden
sich in Städten und Stadtregionen. (Schluss)
