Wien (OTS) – Vergangene Woche hat man sich bereits ratsseitig auf
eine
Anwendungsverschiebung der EUDR um ein weiteres Jahr, konkrete
Vereinfachungsmaßnahmen- vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe-
und eine Revisionsklausel geeinigt. Heute, Mittwoch stimmte auch das
Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung diesem Vorhaben zu.
Damit decken sich die Forderungen der beiden Gesetzgeber im Bezug auf
die umstrittene Entwaldungsverordnung im Wesentlichen. Mit der
geforderten Revisionsklausel sieht man die Europäische Kommission am
Zug, im April 2026 neben der vorgeschlagenen Verschiebung auch
weitere Vereinfachungsmaßnahmen vorzulegen. Darüber sind sich
jedenfalls Parlament und Rat einig, denn nur so kann die
bürokratische Überforderung verhindert und eine praxisnahe Umsetzung
sichergestellt werden.
Noch im Dezember soll eine politische Einigung zwischen Rat,
Parlament und der Kommission im Rahmen von Trilogverhandlungen
erzielt werden.
Bundesminister Norbert Totschnig zeigt sich erfreut: „Die
Positionierungen von Rat und Europäischen Parlament sind wichtige
Weichenstellungen auf dem Weg zu einer Verschiebung und Überarbeitung
dieser überschießenden Verordnung. Ich habe von Anfang an
klargemacht, dass die EUDR in ihrer ursprünglichen Form kleine und
mittelgroße heimische Betriebe überrollt hätte. Die konsequente
Verhandlungsarbeit hat Wirkung gezeigt – im Sinne der bäuerlichen
Familienbetriebe und unserer nachhaltigen Forstwirtschaft. Dieser
Erfolg der Vernunft für die gesamte Forst- und
Holzwertschöpfungskette und den Wirtschaftsstandort Österreich war
nur möglich, weil wir über viele Monate hartnäckig Druck gemacht
haben.“
„Jetzt geht es darum, in Trilogverhandlungen zu treten, damit die
Verordnung praktikabel umgesetzt wird, die Unternehmen ausreichend
Zeit für die Vorbereitung bekommen und Rechtssicherheit herrscht.
Entscheidend ist, dass wir mit der EUDR die globale Entwaldung –
beispielsweise in den Regenwäldern – eindämmen und nicht Länder wie
Österreich belasten, die kein Entwaldungsrisiko aufweisen“, so
Totschnig.
