Wien (OTS) – Mit dem Ziel, gemeinsam Impulse für die
Weiterentwicklung und
Absicherung der Medienvielfalt & -freiheit in Österreich zu setzen,
versammelten sich 66 Persönlichkeiten aus acht Bereichen –
Medienmanagement, Herausgeberschaft & Chefredaktionen,
Journalist:innen, Brancheninstitutionen, Wissenschaft, Politik,
Zivilgesellschaft und Recht – über zwei Tage zu einer Klausur im
Schloss Hernstein in Niederösterreich.
Zufrieden zeigten sich Gabriela Bacher (Ein Versprechen für die
Republik) und Sebastian Loudon (DATUM Stiftung für Journalismus und
Demokratie) mit dem kollaborativen Prozess und den Ergebnissen: „Es
ist uns gelungen, mit diesem Experiment erstmals alle an einen Tisch
zu holen – von den Branchenverbänden, über VertreterInnen der Politik
bis hin zu Medien-Startups und der Zivilgesellschaft und gemeinsam
und konstruktiv Vorschläge zu erarbeiten,” freut sich Gabriela
Bacher.
Sebastian Loudon ergänzt: „In dieser Atmosphäre der
Zusammenarbeit auf Augenhöhe wurden interessante Perspektiven
sichtbar. Als Ergebnis haben wir nun Impulse, von denen wir hoffen,
dass sie der Politik und den Medienschaffenden auf dem weiteren Weg
nützlich sein werden.“
Von den konkreten Handlungsempfehlungen befassten sich die
meisten mit Vorschlägen zu der Frage, wie die staatliche
Medienförderung weiterentwickelt bzw. umgebaut werden kann, um freie
Medien und unabhängigen Journalismus bestmöglich zu garantieren. Dass
der Staat auch finanziell für journalistische Vielfalt sorgt,
befürwortet auch eine Mehrheit der Bevölkerung, wie eine eigens im
Vorfeld der Veranstaltung durchgeführte repräsentative
Meinungsumfrage ergab.
Zwtl.: Die Ergebnisse der Handlungsempfehlungen im Überblick
Bestehende Förderungen sollten vereinheitlicht und aus einem Guss
gestaltet werden. Die Förderungen sollten von einer unabhängigen,
staatsfernen Jury nach objektivierbaren, messbaren Kriterien vergeben
werden. Auf Innovation, Resilienz und Nachhaltigkeit, sowie junge
Medienkanäle, wie die „Creator Economy“, sollte dabei ebenfalls Wert
gelegt werden.
Die transparente Einhaltung journalistischer und verlegerischer
Standards nach einem offenen Kriterienkatalog sollte, wie in anderen
Ländern üblich, die Grundvoraussetzung für den Erhalt staatlicher
Förderung sein.
Das Volumen der Werbeausgaben der Bundesregierung sollte auf ein
europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden. Die durch diese
Deckelung eingesparten Mittel sollten für die Aufstockung der
Medienförderung aufgewendet werden.
Das Bekenntnis zu einer pluralistischen Medienlandschaft sowie die
Existenz des ORF und seine gesicherte Finanzierung und Programmnormen
sollten explizit ins Bundesverfassungsgesetz aufgenommen werden. Das
Informationsfreiheitsgesetz sollte konsequent durchgesetzt werden.
Was die Big-Tech-Plattformen betrifft, wurde eine effiziente
Regulierung im europäischen Zusammenspiel mit besonderem Fokus auf
Jugendschutz, Urheberrecht, Inhalteverantwortung, Steuerfairness und
Transparenz befürwortet. Als Sanktionsmöglichkeit wurde der Zugriff
auf Werbeerlöse der Tech-Plattformen vorgeschlagen. Zudem wurde die
forcierte Entwicklung europäischer Alternativen zu den Big-Tech-
Angeboten wie zum Beispiel durch den Ausbau des „European Public Open
Space“ empfohlen. Dies sollte im Schulterschluss zwischen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (EBU), Verlegern und
privaten elektronischen Medienanbietern vorangetrieben werden.
Große Bedeutung wurde auch dem Thema Medienkompetenz eingeräumt.
Konkret wird empfohlen, „Medien und Demokratie“ in Schulen als
fächerübergreifende Kompetenz einzuführen.
Über Acht Tische Für die Vierte Gewalt
Initiiert wurde die Stakeholder-Konferenz von Ein Versprechen für
die Republik und der DATUM Stiftung für Journalismus und Demokratie.
Unterstützt wurde die Initiative von der ERSTE Stiftung, der RD
Foundation Vienna, der Industriellenvereinigung, Anton Schneider, der
Wirtschaftskammer Wien und #aufstehn. Ein ungewöhnlich breites
Bündnis demokratischer Kräfte, das zeigt: Der Einsatz für
Medienfreiheit verbindet.
