Wien (OTS) – Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB)
zeigt sich
enttäuscht über die Regierungsvorlage zum Mietenpaket, die am 2.
Dezember im Bautenausschuss behandelt werden soll. Nach Ansicht von
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer setzt die Bundesregierung
ihren Kurs für einen einseitigen und unverhältnismäßigen Ausbau des
Mieterschutzes fort, der das Vertrauen in den Wohnungsmarkt weiter
schwächt.
„Statt ausgewogener Reformen, die Eigentümer und Mieter
gleichermaßen berücksichtigen, wird erneut ausschließlich auf
Verschärfungen und Einschränkungen für Vermieter gesetzt. Das ist
kein zukunftsfähiger Weg für den Wohnungsmarkt“, so Prunbauer.
Befristungen: Verschlechterungen statt Klarstellungen
Kritisch sieht der ÖHGB die geplanten Änderungen bei befristeten
Mietverträgen. Zwar enthalte der Entwurf einige Klarstellungen, diese
führen aber zu noch schlechteren Ergebnissen. „Viele rechtliche
Fragen sind nach wie vor offen“, ergänzt Prunbauer.
Wertsicherungen: Keine Bewegung trotz massiver Kritik
Auch bei den Wertsicherungsklauseln, die für die wirtschaftliche
Stabilität von Mietverhältnissen entscheidend sind, zeigt die
Regierung trotz kritischer Stimmen keine Bereitschaft zur Anpassung.
„Zahlreiche Experten haben auf die problematischen Folgen der
geplanten Regelung hingewiesen. Dennoch wurden diese Bedenken völlig
ignoriert“, kritisiert Prunbauer.
Unausgewogen und kontraproduktiv
Das Mietenpaket verfehlt das Ziel, den Wohnungsmarkt zu
stabilisieren. Statt Rechtssicherheit und Planbarkeit für beide
Seiten zu schaffen, entsteht ein Klima wachsender Verunsicherung.
„Wenn Vermieten zunehmend unattraktiv wird, wird das langfristig zu
weniger Angebot führen – zum Nachteil aller“, warnt der ÖHGB-
Präsident.
Der ÖHGB fordert eine Überarbeitung des Gesetzespakets, die auf
Fairness, Ausgewogenheit und Rechtssicherheit basiert. „Für Gespräche
stehen wir zur Verfügung“, so Prunbauer abschließend.
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.
