Wien (OTS) – Als „nächstes Trauerspiel der Verlierer-Koalition“
bezeichnete heute
FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch das drohende
Scheitern des versprochenen Bonus für arbeitende Pensionisten.
Während die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS monatelang vollmundig
eine Entlastung angekündigt habe, zeige sich nun das ganze Ausmaß des
Versagens.
„Was wir hier erleben, ist das nächste Kapitel im Totalversagen
dieser Bundesregierung. Zuerst verspricht man den Pensionisten, die
ein Leben lang gearbeitet haben und sich danach noch etwas
dazuverdienen wollen, eine Entlastung, und jetzt, kurz vor knapp,
zerfleischt sich die schwarz-rot-pinke Einheitspartei
kannibalengleich auf dem Rücken der Senioren und lässt diese im Regen
stehen. Das ist ein schäbiger Betrug an der älteren Generation!“,
kritisierte Belakowitsch.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei die gesamte Debatte an
Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: „Die Regierung feiert sich für
ein Almosenmodell, das nur deshalb notwendig wird, weil ihre eigene
desaströse Politik die Teuerung explodieren ließ und die Pensionen
real immer weniger wert sind. Statt die Ursachen zu bekämpfen – also
die hausgemachte Inflation –, doktern sie mit einem unausgegorenen PR
-Gag herum, der jetzt wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.“
Auch die Vorschläge der Arbeiterkammer seien reine
„sozialistische Umverteilungsfantasien“, die neue Bürokratiemonster
schaffen und die Betriebe weiter belasten.
Besonders zynisch sei für Belakowitsch die Doppelmoral der
Arbeiterkammer: „Ein Bonus-Malus-System würde vor allem unsere
kleinen und mittleren Betriebe bestrafen und damit dem
Wirtschaftsstandort massiv schaden. Die Abhängigkeit von
multinationalen Konzernen würde weiter steigen. Und es ist an
Heuchelei nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet die Arbeiterkammer –
ein Apparat, der von Zwangsbeiträgen lebt – von ‚gesellschaftlicher
Verantwortung‘ spricht. Bevor die Kammerfunktionäre andere belehren,
sollten sie vielleicht einmal über ihre eigene Legitimität und den
Zwang, den sie auf die Arbeitnehmer ausüben, nachdenken!“
„Unsere Pensionisten haben sich Sicherheit und Wertschätzung
verdient, keine parteipolitischen Ränkespiele. Anstatt Hunderte
Millionen Euro für ein chaotisches Bürokratiemonster zu verplanen,
braucht es eine nachhaltige Pensionssicherung und einen sofortigen
Teuerungsstopp. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Politik
endlich wieder für die eigene Bevölkerung gemacht – und nicht für die
Interessen der Systemparteien!“
