Wien (OTS) – Medienkrise stoppen – Arbeitsplätze und Demokratie
sichern
Angesichts des bereits erfolgten oder angekündigten Verlusts von
300 Arbeitsplätzen fordern wir ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dieser
Abbau gefährdet unmittelbar die Medienvielfalt und stellt eine
Erosion der vierten Säule der Demokratie dar.
Die Ursachen sind systemisch: der massive Abfluss von
Werbeeinnahmen an internationale Technologiekonzerne, steigende
Desinformation und der gezielte Einsatz von Einschüchterungsklagen (
SLAPP-Klagen).
Wir fordern:
– Eine Arbeitsstiftung einzurichten, um betroffene Mitarbeiter:innen
mit Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.
– Umsetzung des European Media Freedom Act (EMFA).
– Eine konsequente Regulierung internationaler Tech-Plattformen und
Anbieter generativer KI. Es muss sichergestellt werden, dass
Konzerne, die mit journalistischen Inhalten Milliardengewinne
erwirtschaften, einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten.
– Eine grundlegende Reform der Presse- und Medienförderung, die neben
Auflagenstärke auch strukturelle Qualitätskriterien, die Existenz von
Redaktionen (Arbeitsplätze), die Unabhängigkeit, die Einhaltung des
Ehrenkodex, ordentliche Beschäftigungsverhältnisse, Innovation und
die Förderung von Ausbildung in den Mittelpunkt stellt.
– Eine Stärkung der wirtschaftlichen und redaktionellen
Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.
– Wirksame Schutzmechanismen für Journalist:innen gegen SLAPP-Klagen
und Hetzkampagnen zu schaffen.
– Die Förderung von nicht-kommerziellen Community-Medien als
wesentliche Säule der lokalen Berichterstattung und der
Medienvielfalt anzuerkennen und finanziell abzusichern.
Solidarische Budgetkonsolidierung statt Kürzungen
GEMEINSAM AUGE/UG stellt sich klar gegen eine Budgetpolitik, die
primär auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und privaten Haushalte
erfolgt. Während Beschäftigte mit Reallohnverlusten und steigenden
Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, profitieren Unternehmen und
Superreiche weiterhin von hohen Gewinnen und Vermögenszuwächsen. Wir
fordern ein Ende der Kürzungen in sozialen, bildungs- und
gesundheitspolitischen Bereichen und verlangen einen fairen Beitrag
von Unternehmen, Wirtschaftsvertreter:innen und Vermögenden zur
Konsolidierung.
Für eine solidarische und gerechte Bildungsoffensive
Ein weiterer Antrag zielt auf die Entlastung von Familien durch
eine gerechte Bildungsoffensive. Die finanzielle Belastung von
Familien durch das Schulsystem ist untragbar; die Privatisierung von
Kosten, die die öffentliche Hand zu tragen hat, untergräbt den
Grundsatz der freien Bildung. Wir fordern ein zentralisiertes, von
der Bildungsdirektion verwaltetes Beschaffungssystem für alle
grundlegenden Unterrichtsmaterialien, dessen Kosten vollständig aus
öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Zudem muss die psychosoziale
Infrastruktur an Schulen, etwa durch Schulpsycholog:innen und „School
Nurses“, drastisch ausgebaut werden.
Schutz des Green Deal – für eine sozial gerechte, demokratische
Nachhaltigkeitspolitik
Gleichzeitig warnt GEMEINSAM AUGE/UG vor der Aushöhlung des EU-
Green-Deals durch das „Omnibus-Paket“ der Europäischen Kommission.
Dieses droht, den Anwendungsbereich zentraler Richtlinien wie CSRD (
Nachhaltigkeitsberichterstattung) und CSDDD (Sorgfaltspflichten)
drastisch einzuschränken und Schutzstandards abzusenken. Wir fordern
die Bundesregierung auf, sich klar gegen diese Abschwächungen
auszusprechen und für die Beibehaltung hoher sozialer, ökologischer
und menschenrechtlicher Standards einzusetzen.
Mit Entschlossenheit, Herz und Verstand für die Zukunft der
Arbeitnehmer:innen – laut, unbeirrbar und solidarisch!
