Wien (OTS) – Diese Woche hielt sich Bürgermeister Ludwig zu einem
zweitägigen
Arbeitsbesuch in Brüssel auf, bei dem das Thema des leistbaren
Wohnens im Mittelpunkt von zahlreichen Gesprächen stand. Seit vielen
Jahren setzt sich der Wiener Stadtchef für bessere Rahmenbedingungen
auf europäischer Ebene ein, die mehr Investitionen in soziales und
leistbares Wohnen ermöglichen sollen. Immer wieder wird in den
Debatten in der EU auf das „Wiener Modell“ Bezug genommen, das sich
durch hohe Sicherheit, einen breiten Zugang und Stabilität
auszeichnet. Rund 150 Delegationen reisen jedes Jahr nach Wien, um
sich über das System zu informieren. Der Bürgermeister selbst steht
in regem Austausch mit Amtskolleg*innen, wie jüngst bei einem Treffen
mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo in Wien, und erwartet
demnächst EU-Wohnungskommissar Dan Jørgensen zu Besuch in Wien. Wien
engagiert sich dafür, das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit auf EU
-Ebene besser zu verankern. Einen konkreten Vorschlag dazu hatte
Ludwig, gemeinsam mit Vertreter*innen europäischer
Interessenverbände, in einem „Offenen Brief“ an die EU-Gesetzgeber im
April 2024 aus der Bundeshauptstadt formuliert. „Es ist gut und
richtig, dass die EU in ihrer Gesamtheit das Thema Wohnen nun so
vorrangig auf die Tagesordnung gesetzt hat“, zeigte sich
Bürgermeister Ludwig erfreut.
Bei einer Veranstaltung im Wien-Haus in Brüssel gab Ludwig einen
Überblick über das langjährige Engagement der Stadt und zeigte sich
überzeugt, dass „das Wiener Modell tatsächlich geeignet ist, zu einer
guten Wohnungspolitik, also zu ´Housing for the Common Good´, auf
europäischer Ebene beizutragen.“ Der Stadtchef riet, sich von den
Grundsätzen, Instrumenten und Ideen des Wiener Modells inspirieren zu
lassen, denn „wir brauchen die Vielfalt der lokalen Lösungen in
Europa, die EU muss hier komplementär und ermöglichend wirken.“
Drei konkrete Vorschläge aus Wien für den europäischen Plan für
leistbares Wohnen
Der Plan soll Mitte Dezember von der Europäischen Kommission
präsentiert werden, so Ludwig. Wien hat dazu drei konkrete
Vorschläge: „Es wird angesichts knapper Budgets wichtig sein,
Finanzierungsinstrumente der EIB zu entwickeln, die nachhaltig sind
und einmal investiertes Geld im System lassen. Wir stellen daher
gerne unsere Expertise zur Verfügung, die wir hier etwa mit der
Wiener Wohnbauförderung haben, und stellen uns auf EU-Ebene
revolvierende Fonds vor, die es v.a. den Städten und Kommunen
erleichtern würden, in leistbares Wohnen zu investieren.“ Bereits im
vergangenen Jahr hatte sich EIB-Präsidentin Nadia Calviño über das
Wiener Modell aus erster Hand informiert.
Weiter äußerte sich Ludwig klar zur aktuellen Frage des
Beihilfenrechts, das nachweislich zu Rechtsunsicherheit und damit zu
einem Rückgang von öffentlichen Investitionen in vielen Ländern,
Regionen und Städten Europas geführt hat. „Hier muss endlich eine
Lösung gefunden werden, die – im Sinne des Subsidiaritätsprinzips –
das Definitionsrecht darüber, was soziales und leistbares Wohnen ist,
klar bei den Mitgliedstaaten und den Regionen bzw. Kommunen lässt.
Ich begrüße daher die vorgeschlagene Ausweitung des Umfangs des
Beihilfenrechts von sozialem hin zu auch leistbarem Wohnen, es muss
aber mit einer Streichung der engen Zielgruppendefinition für das
soziale Wohnen einhergehen. Nur so können wir Rechtsunsicherheit in
Zukunft vermeiden und Investitionspotenzial freisetzen,“ betonte
Ludwig. Er habe dazu bereits das Gespräch mit EU-
Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera gesucht, um, gemeinsam mit
bewährten Partnern, noch einmal die Problematik darzustellen.
Schließlich nahm Ludwig Bezug auf die Ankündigung von EU-
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio
Costa für einen Wohnungsgipfel im nächsten Jahr. Ludwig, der auch
Präsident des Österreichischen Städtebundes ist, mahnte ein,
Vertreter*innen der Verbände der Städte, Regionen, Sozialpartner, der
gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und der Mieterorganisationen
einzubinden: „Wir wissen, Wohnen ist ein Gesamtkunstwerk, das die
Zusammenarbeit vieler Akteure braucht, nicht nur in Wien, sondern
auch auf europäischer Ebene
