Wien (OTS) – „ Wenn das Land Salzburg tatsächlich an seinen Plänen
festhält und
den Pflegebonus ab nächstem Jahr nicht mehr auszahlt, dann wäre das
ein direkter Griff in die Taschen der Pflege- und Betreuungskräfte,
aber auch der Bruch eines politischen Übereinkommens zwischen Bund
und Ländern. Denn die betroffenen Mittel werden den Ländern vom Bund
für die langfristige Verbesserung der Gehälter in der Pflege und
Betreuung bereitgestellt, nicht für beliebige Zwecke “, kritisiert
Elisabeth Anselm , Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich und
aktuell Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (
BAG) , einem Zusammenschluss von Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotem
Kreuz und Volkshilfe. In dieser, aber insbesondere auch in ihrer
Funktion als Fachgruppenvorsitzende für Gesundheits- und
Pflegedienste in der Sozialwirtschaft Österreich , die als
Arbeitgeberverband den Leitkollektivvertrag für die Branche
verhandelt, sagt Anselm: „Die Kollektivvertragsverhandlungen haben
gerade begonnen. Sie stehen heuer auf Grund der massiven Budgetnöte
unter außergewöhnlich schwierigen Vorzeichen. Da sind solche
Nachrichten verheerend.“
Die angesprochenen Finanzmittel, welche seitens des Bundes im
aktuell gültigen Finanzausgleich bis 2028 für den Gehaltszuschuss
budgetiert und über den Pflegefonds für die Länder bereitgestellt und
abgewickelt werden, rekurrieren auf das Entgelterhöhungs-
Zweckzuschussgesetzes (EEZG). Dieses wurde im Zuge der Pflegereform
2023 initiiert und entsprechend finanziell bedeckt, um angesichts des
massiven Personalbedarfs in der Pflege und Betreuung die
Entgeltsituation für die Fachkräfte im Sektor nachhaltig zu
verbessern und den Beruf zu attraktivieren . „ Von einem Corona-
Bonus, wie das Land in der Diskussion insinuiert, war nie die Rede.
Es ging immer um eine langfristige Erhöhung der Gehälter “, stellt
Anselm klar.
„Eine Streichung des Bonus wäre daher ein katastrophales Signal
an die Pflege- und Betreuungskräfte . Der Wegfall würde zu
Einkommenseinbußen von bis zu 7 Prozent führen. Gerade jetzt das
Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufs Spiel zu setzen
ist eine politische Kurzsichtigkeit ersten Ranges. Österreich – und
auch Salzburg – brauchen Pflege- und Betreuungskräfte so dringend wie
nie zuvor“, sagt die Hilfswerk-Geschäftsführerin. „Eine derartige
Vorgangsweise und der daraus resultierende Vertrauensverlust
konterkarieren alle Bemühungen, mehr Menschen für die Pflegeberufe zu
gewinnen. Wir appellieren daher dringend an die Verantwortlichen in
Salzburg, die Streichung nochmals zu überdenken“, so Anselm
abschließend.
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