Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS korrigiert die Wiener
Planungsstadträtin
Ulli Sima und wirft ihr Desinformation zur Seestadt vor. Sprecher
Wolfgang Rehm: „Da stellt sich Sima zum wiederholten Mal zu einem
Medientermin in die Asperner Pampas und jammert, dass die Seestadt-
Nord ohne die heißersehnten Autobahnen und Großstraßen nicht
weitergebaut werden kann und lässt völlig unter den Tisch fallen,
dass es seit 12. August ein Gerichtsurteil gibt, das den
bedingungslosen Weiterbau ermöglicht.“
Der ebenfalls in einem Teil der Berichterstattung präsente
Vertreter der Betreibergesellschaft Wien 3420 aspern development AG
habe sich laut Rehm offenbar so linientreu verhalten, dass er nicht
gewagt habe, die zum Sima-Spin gegenteilige frohe Botschaft
öffentlich und unüberhörbar zu verkünden. Der Weiterbau sei durch ein
von VIRUS bereits 2022 empfohlenes von den Betreibern und Sima damals
von sich gewiesenes, jedoch 2023 still und heimlich dennoch
beantragte UVP-Änderungsverfahren möglich geworden. „Davor hatte
Simas Hilfsapparat in der Wiener Umweltschutzabteilung das Projekt
offenkundig mit Vorsatz den Baubeginn eines Großteil des
Städtebauvorhabens bescheidmäßig mit der Verkehrfreigabe der
Wunschstraßen der Stadtoberen in Gestalt der Anschlussstellen zur
Stadtstraße Aspern und S1- Spange Seestadt zwangsverknüpft und hat
die Stadträtin dies dann als quasi vom Himmel gefallenes und
unverrückbares höheres Elementarereignis instrumentalisiert“,
kritisiert Rehm. Situationselastisch sei damit 2022 nur der Bau der
Stadtstraße gepusht worden, obwohl klar gewesen sei, dass die
Stadtstraße allein nichts bewirke und die S1-Spange in den Sternen
gestanden habe. “Nun wird eben die Spange beschworen, bei der sich
aber allem innenpolitischen Getöse der letzten Wochen zum Trotz nicht
wirklich etwas bewegt habe, und verunglimpft Sima die dortige Gegend
als Wüste obwohl, ginge es rein um Ästhetik, die Seestadt eher
abgetragen als weitergebaut werden müsste,“ so Rehm. Der nun sofort
mögliche und wohl wichtige Weiterbau wertvoller Wohngebäude betreffe
eine weitere eingezogene Bauphase. „Ich vertrete die begründete
Auffassung, dass da gleich der gesamte Rest der Baufelder drinnen
hätte sein können, wenn sich die Seestadt-Betreiber nicht mit Verlaub
über Jahre über beide Verfahren so wahrnehmbar patschert angestellt
hätten. So würden sie eben ein weiteres Änderungsverfahren brauchen“,
so Rehm. Ein Änderungsverfahren brauche auch die 690 Millionen Euro
teure Stadtstraße Aspern, weil zwar die Bauphase von der Untersuchung
der Umweltauswirkungen im Rahmen der UVP umfasst sei, nicht aber die
derzeit verfolgte Alleininbetriebnahme mit von der Stadt um weitere
50 Millionen Euro vorfinanzierten Teilen der Anschlussstelle Seestadt
West. „Hier waren die Landesregierung und ihr Hilfsapparat wieder
besonders gfeanzt und gibt es straßenbezogene Bescheidbedingungen nur
für die Wohnbauvorhaben nicht aber für die verknüpften
Straßenbauprojekte. Dennoch ist ein UVP-Änderungsverfahren notwendig
und müsste dieses bald eingereicht werden, wenn die Stadtstraße bis
zum Jahr 2027 in Betrieb gehen soll“, so Rehm abschließend.
