Ramsau am Dachstein (OTS) – Beim Zukunftsforum Ramsau 2025 richtete
Handelsverband-
Geschäftsführer Rainer Will in seiner Keynote den Fokus auf zwei
zentrale Herausforderungen der heimischen Wirtschaft: den unfairen
Wettbewerb im Onlinehandel und die extrem hohen Energiekosten als
Haupttreiber der Inflation.
Zwtl.: eCommerce: 100 Mio. Fernost-Pakete pro Jahr überschwemmen
Österreich
Europas Konsumenten kaufen mehr denn je online – und immer öfter
nicht bei Händlern aus der EU, sondern bei Fernost-Plattformen wie
Temu oder Shein. 2024 strömten 4,6 Milliarden Kleinstpakete unter 150
Euro Warenwert fast ungeprüft in den Binnenmarkt. Kaum eine Branche
wird so von China dominiert wie der eCommerce. Mit der AliGroup (
AliExpress), Pinduoduo (Temu), JD und Douyin (TikTok) kommen vier der
fünf größten Onlineplattformen der Welt dem Reich der Mitte.
Gemeinsam erwirtschaften sie ein Handelsvolumen (GMV; Gross
Merchandise Value) von über 3,5 Billionen Dollar .
Der Kern des Problems ist ein tiefes regulatorisches
Ungleichgewicht . Während heimische Händler jede Vorschrift penibel
einhalten müssen, umgehen viele ausländische Plattformen systematisch
Zölle, Steuern und Sicherheitsauflagen.
Die Dimensionen sind gewaltig, im Vorjahr wurden von Temu, Shein
& Co mehr als 100 Millionen Fernost-Pakete nach Österreich geliefert.
Dahinter steckt eine klare wirtschaftspolitische Agenda Chinas . Der
Nationale Volkskongress hat beschlossen, den grenzüberschreitenden E-
Commerce jedes Jahr um 10% zu steigern. Angesichts des Zollstreits
mit den USA wurde Europa als Primärziel auserkoren. Die vom
Handelsverband prognostizierten Umlenkungseffekte durch die Trump-
Zölle und die Abschaffung der NAFTA-Freigrenze sind eingetreten und
treffen uns jetzt mit voller Wucht.
Zwtl.: Österreich braucht „Aktion extrascharf“ gegen Fernost-
Plattformhaftung
Dabei ist die Lösung einfach! „Wir brauchen keine ‚Aktion scharf‘
gegen heimische Händler, die hierzulande mehr als 700.000 Menschen
beschäftigen. Was wir wirklich brauchen, ist eine ‚Aktion
extrascharf‘ gegen Fernost-Plattformen . Diese müssen haften – so wie
jeder europäische Händler auch. Wenn der Kunde 100 Euro zahlt, dürfen
nicht 30 auf der Rechnung stehen. Wer als Marktplatz Milliarden
Produkte durchschleust, darf sich nicht aus der Verantwortung
stehlen“ , so Rainer Will .
Genau das hat Österreich bei der Verpackungsentpflichtung schon
umgesetzt: Seit Plattformen für eine korrekte Entsorgung von
Verpackungen ihrer Händler haften, funktioniert das System fairer. Es
zahlen nicht mehr nur Händler mit heimischer Betriebsstätte, während
die anderen das Geschäft machen, sondern alle Marktteilnehmer.
Dasselbe Haftungsprinzip fordert der Handelsverband für die korrekte
Warendeklaration und Versteuerung.
Zwtl.: HV-Beschwerde gegen Temu: BWB ermittelt seit 14 Monaten
„Unsere Bundesregierung kann auf nationaler Ebene eine
Plattformhaftung für die korrekte Warendeklarationen direkt umsetzen.
Temu & Co sollen künftig als Importeure angesehen werden. Wenn ein
gesundheitsgefährdendes Produkt über ihren Marktplatz verkauft wird,
müssen sie dafür haften. Wenn wiederholte Verstöße festgestellt
werden, sollten als ultima ratio auch temporäre Plattform-Sperren
umgesetzt werden. Die Politik kann und sollte zum Schutz der
Bevölkerung und der Arbeitsplätze sofort handeln“ , fordert Will .
Bereits vor 14 Monaten hatte der Handelsverband eine UWG-
Beschwerde gegen Temu bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
eingereicht – die Ermittlungen laufen noch immer.
Zwtl.: Handelsverband fordert Auflösung der Kreuzbeteiligungen im
Energiesektor
Darüber hinaus fordert der Handelsverband die Bekämpfung der
Inflation an der Wurzel : Österreichs Energiepreise sind im
internationalen Vergleich viel zu hoch und allein seit Jahresbeginn
um mehr als 35% gestiegen.
Laut Abschlussbericht der gemeinsamen Energie-Taskforce von BWB
und E-Control ist in Österreich nach 24 Jahren der Liberalisierung
noch immer kein funktionierender bundesweiter Wettbewerb im
Energiesektor gegeben. Intransparente Preisgestaltungen,
problematische Preisanpassungspraktiken und v.a. Kreuzbeteiligungen
sind dafür verantwortlich. Der heimische Energiemarkt ist bekanntlich
von einem dichten Netz an direkten und indirekten Beteiligungen
zwischen Energielieferanten geprägt. Diese Kreuzbeteiligungen wirken
sich wettbewerbshemmend und nachteilig auf den Wirtschaftsstandort
aus.
Der Handelsverband unterstützt daher die Forderung der BWB nach
einer Auflösung der Kreuzbeteiligungen im Energiesektor . Denkbar
wäre auch eine Obergrenze für Minderheitsbeteiligungen zwischen
Energieversorgern von maximal 5%, sofern keine vollständige
Entflechtung möglich ist. Dadurch könnte auch die Marktmacht
einzelner Anbieter verringert werden. „Wer die Teuerung wirklich
stoppen will, muss bei den Energiekosten ansetzen. Solange hier
teilstaatliche Oligopole und Kreuzbeteiligungen bestehen, werden
Konsument:innen und Betriebe die Leidtragenden bleiben. Die aktuellen
Reformanstrengungen ändern daran wenig“ , so Handelssprecher Rainer
Will abschließend.
