Linz (OTS) – Oberösterreichs Gemeinden stehen finanziell unter Druck.
Ein Grund
dafür ist die hohe Abgabenbelastung durch Landesumlage,
Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeumlage. Immer mehr Gemeinden
können sich wichtige Zukunftsinvestitionen, aber auch Aufgaben der
Daseinsvorsorge und den Erhalt der sozialen Infrastruktur, wie
Kinderbildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, nicht
mehr leisten. Angesichts der angespannten Lage fordert AK-Präsident
Stangl rasche Maßnahmen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. „
Wir müssen verhindern, dass sich die Ausgabenkonkurrenz weiter
verschärft. Gemeinden sollen nicht zwischen den für unsere
Lebensqualität wichtigen Bereichen priorisieren müssen. “
Eine von der AK Oberösterreich beim KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie angespannt
die Situation in Oberösterreich wirklich ist. Die finanzielle Lage
der oberösterreichischen Gemeinden ist besonders angespannt, weil die
Ertragsanteile nicht im gleichen Tempo wie die Ausgaben wachsen. Für
diese Entwicklung mitverantwortlich sind die Abgaben und Umlagen:
Damit kofinanzieren die Gemeinden eigentliche Landesaufgaben und, es
kommt zu einer Verschiebung der Finanzkraft von den Gemeinden zum
Land.
Finanzierung der Gemeinden nachhaltig sichern
Ein Beispiel für die hohe Abgabenbelastung der Gemeinden ist der
Krankenanstaltenbeitrag. Damit leisten die Gemeinden einen Beitrag
zur Finanzierung unserer Krankenhäuser und geraten gleichzeitig
finanziell unter Druck. „ Die Organisation und Finanzierung von
Krankenanstalten bzw. Spitälern ist Aufgabe des Landes. Gemeinden
haben hier, obwohl sie dafür zahlen müssen, kein Mitspracherecht “,
betont AK-Präsident Andreas Stangl.
Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich durch die
Belastungen aus Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und
Sozialhilfeumlage zunehmend zu. Von jedem Euro, den die Gemeinden
über den Finanzausgleich erhalten, bleiben laut KDZ nur noch 26 Cent
zu deren Verfügung. Tendenz: sinkend. Mit diesem schrumpfenden Anteil
müssen die Kommunen jedoch ihre Kernaufgaben finanzieren. AK-
Präsident Stangl betont: „ Kommunale Infrastruktur ist die Grundlage
für ein attraktives Oberösterreich, wo die Menschen gerne leben und
arbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass die Finanzierung der
Gemeinden nachhaltig gesichert wird und sich die Abgabenbelastung der
Gemeinden deutlich verringert. “
Oberösterreichs Gemeinden im Bundesländervergleich besonders
belastet
Stellt man einen Vergleich mit anderen Bundesländern an, wird die
zugespitzte Lage in Oberösterreich noch deutlicher. Die höchsten
Umlagen pro Kopf, also die Summe aus Landes- und Sozialhilfeumlage
sowie Krankenanstaltenbeitrag, verzeichneten 2023 laut KDZ die
Gemeinden in Oberösterreich, die niedrigsten jene in der Steiermark.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel des
Krankenanstaltenbeitrags: 2023 bezahlten die oberösterreichischen
Kommunen über eine halbe Milliarde Euro an Krankenanstaltenbeitrag.
Von 2014 bis 2023 stiegen die von den Gemeinden bezahlten
Krankenanstaltenbeitrag im Österreich-Schnitt um 51 Prozent, in
Oberösterreich um 79 Prozent.
Nicht nur der Krankenanstaltenbeitrag im Speziellen, sondern die
generelle finanzielle Belastung der Gemeinden durch Umlagen ist von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für Oberösterreich zeichnet
sich ein alarmierendes Bild, wie folgende Grafik zeigt.
(Quelle: Berechnungen des KDZ (2025) auf Basis Statistik Austria:
Gemeindefinanzdaten 2023)
Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher:
–
Die Finanzierung der Gemeinden muss nachhaltig gesichert und die
Abgaben- und Umlagenbelastung durch das Land Oberösterreich
verringert werden. Diese würde die Gemeindehaushalte entlasten und
den oberösterreichischen Gemeinden wieder Spielräume zur Sicherung
der hohen Lebensqualität in unserem Bundesland geben.
–
Die Streichung des Krankenanstaltenbeitrags. Die Finanzierung der
Krankenanstalten und Spitäler soll über das Land und den
Finanzausgleich erfolgen.
–
Eine Infrastruktur-Investitionsoffensive, insbesondere für die
Daseinsvorsorge. Sie soll verhindern, dass sich die
Ausgabenkonkurrenz weiter verschärft. Gemeinden sollen nicht zwischen
den für unsere Lebensqualität wichtigen Bereichen priorisieren
müssen.
Weitere Informationen zur KDZ-Studie im Auftrag der
Arbeiterkammer Oberösterreich können Sie hier nachlesen. Die gesamte
Studie finden Sie auf der Seite des KDZ .
