Wien (OTS) – „Noch bei der Regierungsklausur Anfang September hat
Finanzminister
Marterbauer erklärt, das Budget halte. Nur wenige Wochen später
spricht er von einem ‚adaptierten Budget‘ und den Pensionisten und
Beamten wird – obwohl das nicht budgetiert war – in die Taschen
gegriffen. Damit ist klar: Die Annahmen waren nicht tragfähig, und
schon drei Monate nach Beschluss ist das Budget überholt“,
kritisierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.
Der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes lag von Jänner bis Juli
2025 bereits bei 16,1 Milliarden Euro – um 0,3 Milliarden höher als
im Vorjahr. „Dieses Minus wird nur deshalb kaschiert, weil durch die
Inflation die Steuereinnahmen steigen und einmalige Sondereffekte wie
der Wegfall des Klimabonus oder der Covid-Förderungen wirken. Doch
strukturell verschärfen etwa höhere Personalkosten und mehr
Arbeitslosigkeit das Problem. Die Inflation ist auch ‚hausgemacht‘,
das zeigt der Vergleich mit den anderen Staaten in der EU. Das ist
keine Konsolidierung, das ist ein Durchwursteln ohne echte
Strukturreformen“, stellte Schiefer klar.
Die Ampel setze auf Rücklagenauflösungen, Sonderbeiträge,
Verschiebung von Instandhaltung und Dividenden, um die Löcher
kurzfristig zu stopfen. „Das mag kurzfristig wirken, aber es ist
nicht nachhaltig. Ab 2026 mit dem Doppelbudget wird der
Handlungsbedarf massiv, und bis 2029 ist die Maastricht-Grenze so
unerreichbar. Österreich bleibt damit über Jahre im EU-
Defizitverfahren, die Schulden steigen, und die Zinslast wächst. Das
bedeutet weniger Spielraum für Investitionen, mehr Belastungen für
die Bevölkerung und gleichzeitig das Ende der budgetären
Selbstbestimmung“, warnte Schiefer.
„Eine seriöse Budgetpolitik muss langfristig angelegt sein und
echte Reformen im System beinhalten. Diese Ampel liefert nur
Flickwerk und beschönigende Worte. Das ist nur eine Kompromisslösung
zum Machterhalt des alten schwarz-roten Proporzsystems mit ein paar
unauffälligen pinken Tupfen. Das Vertrauen der Menschen und der
Wirtschaft in die Tragfähigkeit des Budgets und damit auch in den
Standort Österreich wird durch die latente Angst vor neuen Steuern
noch weiter untergraben und beschädigt. So werden weder Investitionen
noch Konsum stimuliert – damit wird der Wirtschaftsaufschwung nicht
gelingen“, so der FPÖ-Budgetsprecher abschließend.
